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Abwehr Abmahnung Wettbewerbsrecht (UWG) | Markenrecht (MarkenG) | Urheberrecht (UrhG)  *  Preis nach individueller Vereinbarung

Sie sind aus Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht abgemahnt worden ? Ohne anwaltliche Beratung kann die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung oder die Nichtbeachtung derselben bei einem Fehler zur Existenzgefährdung werden. >>>

Abwehr Abmahnung Filesharing-Tauschbörse  *  Preis nach individueller Vereinbarung

Filesharing ist seit den Napster-Zeiten beliebt und wird immer beliebter. Gegen legale Tauschbörsen für z. B. Freeware, Open-Source-Software oder lizenzfreie Bilder ist natürlich nichts einzuwenden. Oftmals wird jedoch in illegalen Tauschbörsen gegen das Urheberrecht  verstoßen. Die Rechteinhaber (z. B. die Musikindustrie) gehen dann rigeros gegen den Verletzer vor. Zunächst wird über die Staatsanwaltschaft der Inhaber eines Internetanschlusses ermittelt, um diesen dann im Wege einer Abmahnung auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. >>>
(Special-Update)  Beitrag: 27.12.2007 - Was ist Filesharing ? 

Abwehr: Kostenfallen im Internet  *  Preis nach individueller Vereinbarung

Einige unseriöse Firmen schwächen das Vertrauen in den Online-Handel und verdienen ihr Geld im Medium Internet damit, dass sie auf ihren Internetseiten Leistungen anbieten, die nicht als kostenpflichtige Dienste erkennbar sind.  >>>
(Special-Update) Unverhofft kommt oft - Wer stellt kostenpflichtige Internetdienste in Rechnung ?  

Webshop rechtssicher machen ! Webshop-Anleitung  *  Preis nach individueller Vereinbarung 

Schon für wenig Geld lassen sich heute Domainnamen registrieren und Websites mit Hilfe von HTML-, Script-Editoren leicht erstellen. Aber auch eCommerce-Shop-Systeme (z. B. OSCommerce oder XTCommerce) können als Open-Source-Pakete von Unternehmen auf ihrem Webspace leicht installiert werden, ohne dass dies besondere technische Vorkenntnisse erfordert. Gerade dieser unbeschwerte Zugang über das Medium Internet zum eCommerce lässt leicht die großen Risiken vergessen, die einen Website-Betreiber mit der Veröffentlichung seiner Web-Seiten im Internet treffen. >>>

eBay / Amazon / Yatego / Auvito / Hood-Shop  rechtssicher machen ! Anleitungen  *  Preis nach individueller Vereinbarung

Das Verkaufen auf Internetplattformen wie z. B. ebay oder Amazon ist für viele Unternehmer nicht mehr nur eine Nebeneinnahme, sondern zur Haupteinnahmequelle geworden. Aber auch so mancher Unternehmer, der sein Gewerbe bei z. B. ebay startete musste schon die bittere Erfahrung machen, dass ein "normaler Internetshop" im Medium Internet nicht die erwarteten Umsätze bringt. Die Existenzen vieler gerade Kleingewerbetreibender sind somit untrennbar mit diesen Internetplattformen verbunden. >>>

AGB rechtssicher machen   *   Preis nach individueller Vereinbarung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind aus dem rechtlichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Sie erleichtern die Abwicklung von Rechtsgeschäften aller Art. Umfang und Grenzen der Zulässigkeit werden durch Gesetz und Rechtsprechung festgelegt. Häufig ist es aber so, dass Unternehmer sich ihre AGB "ohne Prüfung" von irgendwelchen Internetseiten zusammensuchen und diese dann in ihren Internetshop übernehmen. Auch frei nach dem Motto "wenn die Großen diese AGB verwenden, müssen diese stimmen". Darauf darf man sich nicht verlassen. >>>

Brauchen Amazon-Händler AGB ? 

Häufig in unserer Beratungspraxis hören wir die Frage, "ob Amazon-Händler eigene AGB brauchen". Da Amazon selbst über die Plattform verkauft, hält Amazon auch mehrere Versionen eigener AGB dem Verbraucher vor. Der Amazon-Händler kann sich diese AGBs aber nicht zu eigen machen; sie gelten nur für Verträge mit Amazon-Kunden, also nur, wenn ein Kunde direkt bei Amazon etwas kauft.  >>>

Schützen Sie den guten Namen Ihres Unternehmens !

Wenn Ihr Geschäft erfolgreich ist besteht die Gefahr, dass Mitbewerber den guten Namen Ihres Unternehmens unlauter ausnutzen. >>>

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*HOT Beitrag: 30.08.2010 - Die neue .co - Domain erobert die Domainwelt  
*HOT Neues Fernabsatzrecht in Kraft seit dem 04.08.2011

(Special-Update) Beitrag: 27.12.2007 - Was ist Filesharing ? *Aktualisiert 26.01.2012 NEU: OLG Köln - Bestimmte Filesharing-Abmahnungen sind unzulässig (hier: Zu weit gefasste vorformulierte Unterlassungserklärung bei gleichzeitiger Warnung vor Einschränkung derselben)    

Diese Tauschbörsen basieren darauf, dass jeder Teilnehmer Dateien auf seinem Rechner freigeben und anderen zum Kopieren zur Verfügung stellen kann. Die Daten werden von PC zu PC kopiert; die Originaldatei ist nicht tangiert. Dies ist vergleichbar mit der Freigabe von Dateien in einem lokalen Netzwerk. Die Dateien beinhalten meistens Musik, Filme, Computerprogramme u. ä. Große Peer to Peer-Netzwerke (P2P) haben schon mal mehrere Millionen Teilnehmer. Die Anfänge lagen im server-gestützten Filesharing durch Suchanfragen an einen Server, der an entsprechende andere Peers und sog. Nodes weitervermittelt, so dass man downloaden kann. Berühmtheit erlangte Napster. >>>

(Special-Update) Beitrag: 30.12.2007 - Wer ist ein Störer ?  *Aktualisiert 01.12.2011 NEU: OLG Frankfurt a. M. - Störerhaftung der DENIC bei offenkundig rechtswidriger Domain (hier: Regierung-oberbayern.de)

Der in seinen Rechten Verletzte ist keinesfalls gehalten, seine Ansprüche "nur" gegen den Haupttäter geltend zu machen, also gegen denjenigen, der selbst gehandelt hat. Auch der Mittäter kann als "Störer" in die Haftung genommen werden. Wer ansonsten – ohne eigenes Verschulden – willentlich adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer z. B. Urheberrechtsverletzung mitgewirkt hat, ist Störer. >>>

(Special-Update) Unerlaubte E-Mail-Werbung ! *Aktualisiert 30.11.2011 NEU: LG Bielefeld -  Eine Einwilligung in den Erhalt von E-Mail-Werbung kann nicht daraus hergeleitet werden, dass der Empfänger in seiner Geschäftspost die E-Mail-Adresse angibt   

Primäre Grundlage für das rechtswidrige Verhalten beim E-Mail-Spamming ist die Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahre 2004. Bereits im Jahr 2004 stellte der BGH in dieser Grundsatzentscheidung fest, dass die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstößt. >>>

(Special-Update) Beitrag: 05.01.2008 - Negative Bewertung bei ebay (allgemein: ehrverletzende Äußerungen / Persönlichkeitsrecht) *Aktualisiert 29.11.2011 NEU: LG Köln - Rapper Sido muss keinen Schadensersatz zahlen dafür, dass er Sandy Meyer-Wölden als "olle Crackbraut" bezeichnet hat   

Das Bewertungsprofil bei ebay ist für gewerbliche Händler von besonderer Bedeutung, denn es ist ein "Vertrauensbeweis". Jeder ebay-Käufer schaut sicherlich vor dem Kauf zuerst in das Profil. Ist dieses von negativen Bewertungen durchsetzt, zieht man einen anderen Händler vor. eBay greift grundsätzlich nicht in das Bewertungsprofil ein. Abgegebene Bewertungen werden durch eBay weder entfernt noch verändert (Ausnahme nur dann, wenn Bewertungskommentare obszöne, vulgäre, rassistische, nicht jugendfreie oder im strafrechtlichen Sinn beleidigende Äußerungen enthalten). eBay-Mitglieder haben auch die Möglichkeit, abgegebene Bewertungen im gegenseitigen Einvernehmen zurückzunehmen. Was ist aber, wenn dies nicht möglich ist ? >>>

(Special-Update) Fernabsatzrecht (Widerrufsbelehrung) *Aktualisiert 31.10.2011 NEU: LG Hamburg - a) Amazon-Händler muss eigene Widerrufsbelehrung erteilen; er kann sich nicht der Widerrufsbelehrung eines Dritten (hier: Amazon) bedienen b) Widerrufsbelehrung darf nicht an versteckter Stelle bei Amazon unter nicht themenbezogenen Informationen verlinkt werden c) Es kommt nicht darauf an, dass der Unternehmer eine eigene Widerrufsbelehrung bereit hält, sondern nur darauf, ob die Art und Weise der Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorschriften entspricht  

Seit dem 04.08.2011 gilt das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge". Kernstück bleibt die Vorschrift zum Widerrufs- oder Rückgaberecht, die sich nun in Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB befindet. >>>

(Special-Update) Beitrag: 31.01.2008 - BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel *Aktualisiert 20.10.2011  NEU: OLG Hamm - Falsche Grundpreisangabe ist nur ein Bagatellverstoß

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. >>>

(Special-Update) Beitrag: 05.12.2007 - Sind Sie bei ebay als Unternehmer unterwegs ?  *Aktualisiert 09.08.2011 NEU: AG Köpenick - Aus der negativen Formulierung des § 13 BGB ergibt sich, dass das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person zunächst für ein Verbraucherhandeln spricht. Deshalb hat der Unternehmer konkrete Umstände darzulegen, die diese Vermutung widerlegen (hier: Ausübung des Widerrufsrechts)

Das Handeln bei ebay oder vergleichbaren Plattformen wird immer beliebter. Doch bei einer größeren Anzahl von Verkäufen überschreitet man schnell die Grenze und handelt dann als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer kann man an bestimmten Kriterien ausmachen, wobei man dann bei Bejahung der Kriterien von einer geschäftlichen Tätigkeit ausgehen kann. Zum Zwecke der Definition des Unternehmerbegriffs ist insbesondere auch das Handeln im geschäftlichen Verkehr als ein Kriterium heranzuziehen. >>>

(Special-Update) Beitrag: 20.07.2006 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 228/03 - Anbieterkennzeichnung im Internet *Aktualisiert 09.03.2011 NEU: LG Berlin - Indem auf der Startseite der Homepage lediglich der Nachname, zwischen dem Firmennamen und der Anschrift der Firma abgebildet war, sind die Anforderungen des § 6 Nr. 1 TDG nicht erfüllt - umfangreiche Rechtsprechung

Sprechende Hyperlinks können zum Abruf der Informationen zum TMG und des EGBGB eingesetzt werden, wenn der Anbieter für Hyperlinks Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen und der Nutzer somit vor Vertragsschluss eine informierte Entscheidung treffen kann. Der BGH hat mit Urteil vom 20.07.2006, Az: I ZR 228/03, festgestellt: >>>

(Special-Update) Beitrag: 31.03.2008 - Landgericht Mannheim 7 O 263/07 - Produzenten von Markenartikeln können den Handel mit ihren Produkten auf Ebay untersagen, weil die Internet-Plattform nicht das Ambiente eines Fachgeschäfts bietet. *Aktualisiert 27.09.2010 - NEU: OLG Karlsruhe bestätigt Vertriebsverbot (Volltext)

Es kündigen sich düstere Zeiten für gewerbliche Händler von Markenartikeln bei ebay an. Denn lt. einer FOCUS-Meldung hat das Landgericht Mannheim (Az: 7 O 263/07) entschieden, dass Produzenten von Markenartikeln den Handel mit ihren Produkten auf Ebay verbieten können, weil die Internet-Plattform ebay nicht das Ambiente eines Fachgeschäfts bietet. Kläger war der Hersteller der Scout-Schulranzen. Verstößt der Händler gegen das Urteil, darf ihn der Hersteller vom Vertrieb ausschließen. >>>

(Special-Update) Thema: Fliegender Gerichtsstand  *Aktualisiert 19.03.2010 NEU: AG Frankfurt a. M.: Fliegender Gerichtsstand nicht bei Urheberrechtsverletzungen im Medium Internet 

Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstands ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Wahl im Einzelfall nicht aus (vgl. Köhler a.a.O., § 14 Rdn. 1). Grundsätzlich ist es allerdings nicht als missbräuchlich (§ 8 Abs. 4 UWG) anzusehen, wenn der Kläger das ihm bequemste oder genehmste Gericht auswählt, also beispielsweise sein Heimatgericht oder das Gericht mit der ihm am günstigsten erscheinenden Rechtsprechung. >>>

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